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AGB:


1

Geltungsbereich der AGB

 

1.1

 

Für jeden durch einen Besteller oder Lieferanten mit BaS Solution geschlossenen Vertrag gelten die nachstehenden Bedingungen und, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die gesetzlichen Vorschriften. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

1.2

 

Abweichende Bedingungen des Bestellers oder Lieferanten, die BaS Solution nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für BaS Solution unverbindlich.

 

1.3

 

Eine von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Absprache hat nur dann Gültigkeit, wenn sie von BaS Solution schriftlich bestätigt worden ist. Liegt eine solche Bestätigung nicht vor, so muß der Besteller eine von ihm behauptete mündliche Abrede beweisen und dabei die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der schriftlichen Regelungen entkräften.


2

Angebot, Preis

 

2.1

 

Von BaS Solution unterbreitete Angebote sind solange unverbindlich, bis die Auftragsbestätigung der BaS Solution oder eine vorherige Lieferung dem Besteller zugegangen ist. Bei Abweichungen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung hat der Besteller innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit dem Datum des Auftragsbestätigungsschreibens den darin enthaltenen Änderungen schriftlich per Einschreiben zu widersprechen, da andernfalls diese Änderungen als vereinbart gelten.

 

2.2

 

 Maßgebend für die Lieferpreise sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.


3

Liefer- und Leistungszeit

 

3.1

 

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich niederzulegen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BaS Solution die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten der BaS Solution oder deren Unterlieferanten eintreten - hat BaS Solution auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen BaS Solution, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

3.2

 

Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit, oder wird BaS Solution von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich BaS Solution nur berufen, wenn sie den Besteller unverzüglich benachrichtigt.

 

3.3

 

Befindet sich BaS Solution aus einem von ihr zu vertretenden Grunde mit der Lieferung mehr als zwei Wochen im Verzug, hat der Besteller BaS Solution mit Einschreiben eine angemessene Nachfrist zu setzen. BaS Solution ist zu Teillieferungen jederzeit auch vorzeitig berechtigt.

 

3.4

 

 Sofern BaS Solution die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und durch den Besteller ordnungsgemäß in Verzug gesetzt worden ist, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Vertrag betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der BaS Solution.

4

Gefahrübergang, Mängelrüge, Gewährleistung bei gebrauchten Geräten

 

4.1

 

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Bestellung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der BaS Solution verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der BaS Solution unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

 

4.2 

 

Der Besteller muß die Lieferung unverzüglich nach Empfang sorgfältig untersuchen und Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung mitteilen.

 

4.3

 

Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand um gebrauchte Geräte, so werden diese verkauft wie besichtigt, ohne Übernahme einer Gewährleistung, dies gilt auch für versteckte Mängel. Die Übernahme einer Gewährleistung für gebrauchte Geräte durch BaS Solution muss ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart werden.

5

Zahlung

 

5.1

 

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der BaS Solution aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum der BaS Solution.

 

5.2

 

Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die BaS Solution. Die BaS Solution ermächtigt den Besteller widerruflich, die an die BaS Solution abgetretene Forderungen für dessen Rechnung im eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

5.3

 

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der BaS Solution hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

 

5.4

 

Bei vertragswidrigem Verhaltern des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist BaS Solution berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch BaS Solution liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

 

5.5

 

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn BaS Solution über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck dem Konto der BaS Solution endgültig gutgeschrieben ist.

 

5.6

 

Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche rechtskräftig gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind.

 

5.7

 

Kommt der Besteller mit Zahlungen - bei Vereinbarungen von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten- in Verzug, so kann BaS Solution unbeschadet ihrer Rechte aus Abschnitt V, Absatz 4, dem Besteller schriftlich eine Nachfrist von acht Tagen setzen mit der Erklärung, daß sie nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Besteller ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist BaS Solution berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt BaS Solution Schadenersatz, so gilt Abschnitt VII, Absatz 1, sinngemäß.

6.

Haftungsbeschränkung

 

6.1

 

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen BaS Solution als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

7

Abnahme, Sicherheit

 

7.1

 

Tritt der Besteller vom Vertrag zurück oder entspricht er nicht seiner Abnahmeverpflichtung, kann BaS Solution dem Besteller schriftlich eine Nachfrist von acht Tagen setzen mit der Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist BaS Solution berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Verlangt BaS Solution Schadenersatz, so beträgt dieser 25% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn BaS Solution einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.

 

7.2

 

Gerät der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder bittet er - aus welchen Gründen auch immer - um Stundung, so ist BaS Solution berechtigt, vom Besteller Sicherheiten für die fälligen Forderungen und noch nicht erfolgte aber bereits bestellte Lieferungen zu verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht oder nicht in geeigneter Weise nach, kann BaS Solution vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verlangt BaS Solution Schadenersatz, gilt der vorstehenden Abschnitt 7, Absatz 1.

8

Gerichtsstand, Unwirksamkeitsklausel

 

8.1

 

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten gilt als ausschließlicher Gerichtsstand München.

 

8.2

 

Sollte eine Bestimmung in dem AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

9

Einkauf

 

9.1

 

Liegt BaS Solution die schriftliche oder fernschriftliche, vollinhaltliche Bestätigung des Verkäufers nicht spätestens bis zum einzelvertraglich bestimmten Zeitpunkt vor, oder ändert der Verkäufer Bestandteile der Bestellung des Vertrages ab, so ist BaS Solution daran nicht mehr gebunden. Eine abgeänderte Bestätigung des Verkäufers gilt als neues Vertragsangebot, an das der Verkäufer bis eine Woche nach Eingang bei BaS Solution gebunden ist, eine Abnahme durch BaS Solution muss in jedem Fall schriftlich oder fernschriftlich erfolgen.

 

9.2

 

Der Verkäufer gewährleistet, daß alle von ihm beigebrachten Unterlagen und Dokumente, die von Behörden oder sonstigen Dritten ausgestellt werden (z. B. Ursprungsnachweise, Beförderungsnachweise usw.) echte Urkunden mit Bestandskraft sind.

 

9.3

 

Die Ware muß nach den Versand- und Verpackungsvorschriften des jeweiligen Warenempfängers sowie entsprechend einzelvertraglichen Vereinbarungen verpackt und gekennzeichnet sein. Jeder aufgrund unzulänglicher Verpackung oder unzureichender Schutzmaßnahmen gegen Klimaschwankungen usw. entstandene Schaden, einschließlich dabei entstehender Kosten des Käufers, geht zu Lasten des Verkäufers.

 

9.4

 

BaS Solution behält sich vor, nach ihrem Ermessen jede Ware, sei es beim Verkäufer - auch während des Produktionsvorganges bei einem Dritten - sei es beim Spediteur oder im Lager, zu überprüfen. Maßgebend für die Überprüfung sind die in den Bestellungen festgelegten Warenspezifikationen, die vom Verkäufer unterbreiteten Muster oder sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen und einzelvertraglichen Festlegungen. Festgestellte Fehlmengen (vom Sollinhalt der Verkaufs- oder der Transportverpackung abweichende Mengen) werden bei Rechnungslegung abgezogen. Im Falle der - kostenfreien - Nachlieferung ersetzt der Verkäufer der BaS Solution den festgestellten oder errechneten Fehlbestand bis zu dem einzelvertraglich festgelegten Termin.

 

9.5

 

Mängelrügen gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Ware versandt werden. Bei verborgenen Mängeln gilt die Mängelrüge als rechtzeitig erteilt, wenn diese innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung geltend gemacht werden. BaS Solution ist berechtigt, dem Verkäufer die durch die Mängelrüge als rechtzeitig erteilt, wenn diese innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung geltend gemacht werden. BaS Solution ist berechtigt, dem Verkäufer die durch die Mängelrüge entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Mangelhafte Waren, die durch BaS Solution bzw. den Warenempfänger festgestellt werden, werden dem Verkäufer entweder auf seine Kosten zurückgesandt oder zur Verfügung gestellt und bis zur Abholung zu seinen Lasten eingelagert. Verlangt BaS Solution Nachbesserung, erhält der Verkäufer eine Frist zur Behebung der Mängel.

 

9.6

 

Hat der Verkäufer seinen Sitz im Ausland oder führt er die Ware, so obliegt ihm die richtige Deklaration der Ware, die den Zollvorschriften und dem Außenwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland entsprechen muß. Er hat BaS Solution für alle Waren, die ihren Ursprung in Staaten der Europäischen Union haben, die Lieferanten - Ursprungserklärungen nach EG - Verordnung 1908/73 in ihrer jeweils gültigen Fassung vorzulegen. Der Lieferant kann BaS Solution auch eine globale Erklärung ausstellen, die ein Jahr Gültigkeit hat. Der Lieferant trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller notwendigen Angaben. Für alle Waren, die ihren Ursprung in Staaten der Europäischen Union haben, muß für Lieferungen in Efta - Länder den Exportpapieren eine Präferenzbescheinigung beigefügt werden.